Tischner: „Schulen werden massiv in Unruhe versetzt“
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Erfurt – „LINKE, SPD und GRÜNE wollen ein neues Schulgesetz, das auf Zentralisierung, mehr Inklusion und Einheitsschule setzt. Wir als CDU wollen Verlässlichkeit und Ruhe im Bildungssystem – gerade angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen unsere Schulen durch den Lehrermangel stehen.“ Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, anlässlich der heutigen Debatte zu einer umfassenden Schulgesetznovelle der Landesregierung im Thüringer Landtag erklärt. „Thüringen braucht kein Schulgesetz, welches das gesamte Bildungssystem in den kommenden Jahren in massive Unruhe versetzt. Um die Probleme an den Schulen tatsächlich zu lösen, braucht es stattdessen ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das die Attraktivität des Lehrerberufs erhöht, auf mehr Ausbildung und Einstellung setzt und die Einstellungsverfahren deutlich beschleunigt“, sagte Tischner.

„Anstelle die konkreten Probleme an den Schulen anzugehen, will die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf einen ideologisch motivierten Totalumbau des Thüringer Schulsystems einleiten“, konstatierte der Bildungspolitiker. Tischner machte deutlich, dass 60 Prozent der Thüringer Schulen durch die Vorgabe von Mindestgrößen für Klassen und Schulen in Existenznöte gebracht und 80 Prozent der Förderschulen infrage gestellt werden. Die Landesregierung, so der Unionsabgeordnete weiter, forciere ein Einheitsschulsystem mit Einheitslehrern und entziehe Gymnasien und Regelschulen im ländlichen Raum die Existenzberechtigung.

„Der Gesetzentwurf entspricht den Erwartungen an eine ideologiegetriebene rot-rot-grüne Bildungspolitik, bei der Zentralismus, Zwang und Bevormundung im Vordergrund stehen. Dieser Entwurf genügt weder den selbst gesetzten Maßstäben der Ramelow-Regierung, noch leistet er einen Beitrag, dass sich Thüringen bei zukünftigen Schulleistungsvergleichen zurück auf den Spitzenplatz kämpfen kann“, so Tischners Resümee. Der Gegenentwurf der CDU-Fraktion zur Lösung der konkreten Probleme im Bildungssystem liege hingegen mit dem „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs in Thüringen“ seit zwei Jahren auf dem Tisch, erinnerte der CDU-Politiker an die mehrfache Ablehnung der Vorschläge seiner Fraktion durch Rot-Rot-Grün.

Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher