Ausbaubeiträge endlich abschaffen
Dsc 9602 Jpg

CDU setzt auf Entlastung der Bürger

"Es ist Zeit, keine weiteren Bescheide über Straßenausbaubeiträge an die Greizer Bürger zu verschicken", betont CDU-Ortsvorsitzender Sascha Helmrich angesichts der aktuellen Initiative des Thüringer Städte- und Gemeindebundes. In Erwartung einer neuen Gesetzeslage, die die Landesregierung für 2019 in Aussicht stellt, sollte sich auch die Stadt Greiz anschließen und die Beitragspflicht mit Wirkung zum 1. Januar 2019 förmlich aussetzen, schlägt die Greizer CDU vor. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Greizer Stadtrat Christian Tischner bestätigte, dass die Fraktion mit einem entsprechenden Antrag im Stadtrat um breite Unterstützung werben werde. „Die Straßenausbaubeiträge haben die Anlieger finanziell enorm belastet und zudem einen hohen Verwaltungsaufwand verursacht. Ein Verzicht auf den bisherigen Anliegeranteil zum Straßenausbau zu Lasten des Landes- und Bundeshaushaltes sei angesichts hoher Steuereinnahmen und guter Wirtschaftslage das richtige Signal an die Bürger“, so Helmrich.