Gemeinsame und transparente bürgerorientierte Sachpolitik
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I N F O R M A T I O N

zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates der Stadt Greiz

am 19. Juni 2019

Gemeinsame und transparente bürgerorientierte Sachpolitik

Wahlversprechen und wesentliche Motivation der Fraktion CDU/Gemeinsam für Greiz ist es, eine bessere Kultur der GEMEINSAMKEIT in Greiz zu erreichen. Die politischen Kleinkriege der letzten Jahrzehnte haben nicht immer der Entwicklung und dem Ansehen unserer schönen Stadt genutzt. Das Ziel einer bürgernahen und sachorientierten Stadtpolitik bedarf eines Stadtrates und einer Stadtverwaltung, die sich als Partner und Dienstleister der Bürger verstehen und dies tagtäglich leben.

Deshalb:

  • GEMEINSAM einen sachorientierten Umgang des kommunalpolitischen Miteinanders leben
  • GEMEINSAME und an der Sache orientierte Zusammenarbeit mit Stadtrat und Stadtverwaltung

In diesem Sinne hat sich die Stadtratsfraktion im Vorfeld der Stadtratssitzung einstimmig auf folgendes verständig:

  1. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Stadtrates obliegt traditionell der größten Fraktion. Wir unterstützen im breiten fraktionsübergreifenden Konsens Dr. Hemmann (SPD) für den Vorsitz des Stadtrates.
  2. Wir schlagen Reinhilde Machalett (CDU) als langjährige Stadträtin für den stellv. Vorsitz des Stadtrates vor.

  3. Das Vorschlagsrecht für den 1. Beigeordneten obliegt traditionell der größten Fraktion. Wir schlagen Ulrich Zschegner (CDU) vor und tragen damit auch einem Wunsch des Bürgermeisters sehr gern Rechnung. Zeitliche Verfügbarkeit, breites Vertrauen und große Erfahrung zeichnen Ulrich Zschegner aus.

  4. Wir unterstützen die Vorschläge aller Fraktionen für die Mitgliedschaft in den Ausschüssen des Stadtrates.

  5. Wir unterstützen, dass die IWA wie von ihr gewünscht den für Vorsitz Rechnungsprüfungsausschuss erhält.
  6. Wir können uns vorstellen, die LINKE im Vorsitz des Kulturausschusses zu unterstützen.

  7. Bisher hatte die CDU 2 von 3 Sitzen im Aufsichtsrat der Energieversorgung. Wir geben einen Sitz in der EV - wie gewünscht - an die IWA ab.

  8. Wir gehen kompromissorientiert den Vorschlag anderer Stadtratsfraktionen (u.a. LINKE und IWA) mit, dass GEWOG, Freizeit und Pflege GmbHs einen Aufsichtsrat mit 6+1 Mitgliedern erhalten. Dies soll im 2. Stadtrat beraten werden.

  9. Wir tragen die von IWA und LINKEN vorgeschlagene Umbenennung des Beirates in Aufsichtsrat der Freizeit- und Dienstleistungs GmbH mit.

Kollegial, zielorientiert, bodenständig, verlässlich und uneigennützig – diesen Stil des Miteinanders möchten wir GEMEINSAM pflegen.



Greiz, 19. Jun. 2019