CDU fordert zweite Anhörung zum Schulgesetz

Erfurt – Die CDU-Fraktion hat eine zweite mündliche Anhörung zum rot-rot-grünen Schulgesetz im Bildungsausschuss beantragt. „Die Anhörung zum Schulgesetz endete im Chaos, weil Rot-Rot-Grün alle Warnungen in den Wind geschlagen hat. Wir brauchen eine zweite mündliche Anhörung, damit alle angefragten Betroffenen angemessen zu Wort kommen“, erläuterte der bildungspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Christian Tischner, den Vorstoß seiner Fraktion. Die CDU hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass angesichts der Vielzahl der Anzuhörenden eine Ausschusssitzung nicht ausreicht. Die ablehnende Haltung von Rot-Rot-Grün hatte zur Folge, dass die Sitzung von 9 Uhr morgens bis 1 Uhr nachts andauerte und etliche Anzuhörende viele Stunden auf ihre Stellungnahme warten mussten. Insbesondere für einige Anzuhörende mit Kindern war dies unzumutbar, weshalb sie die Anhörung verließen, ohne gehört zu werden. Tischner bezeichnete das Vorgehen von Rot-Rot-Grün als „Respektlosigkeit gegenüber den Anzuhörenden“.

Der CDU-Politiker verwies auf § 79 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags, der die mündliche Anhörung als Minderheitenrecht festschreibt. „Durch die rot-rot-grüne Sturheit wurde dieses Minderheitenrecht unterlaufen, denn die Artikulation von Bedenken und Einwänden gegen den Gesetzentwurf war unter den so geschaffenen Bedingungen nur eingeschränkt möglich. Ich hoffe, die Linkskoalition besinnt sich hier noch eines Besseren“, erklärte Tischner. Mit ihrem Antrag will die CDU-Fraktion unter anderem der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland, der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen, der Interessenvereinigung der Gymnasien Thüringen, der Schüler-Union und dem Bundesverband zur Förderung von Menschen mit Lernbehinderungen, „LERNEN FÖRDERN“, Gehör verschaffen.

Als Verstoß gegen die parlamentarischen Sitten bezeichnete Tischner den Versuch des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Thomas Hartung, dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses die Schuld für das Anhörungs-Chaos in die Schuhe zu schieben. Hartung hatte in einem Schreiben an die Anzuhörenden die „chaotische Sitzungsleitung des Ausschussvorsitzenden“ für die langen Wartezeiten verantwortlich gemacht. „Es war auch die SPD, die sich einem zweiten Anhörungstag verweigert hat. Die Verantwortung dafür auf andere zu schieben, ist nicht nur schlechter Stil, sondern schlicht verlogen“, so der CDU-Bildungspolitiker weiter. „Dass ein derart umstrittenes Thema wie das Schulgesetz Nachfragen der Abgeordneten aller Fraktionen provozieren würde, hat Herrn Hartung offenbar als einzigen überrascht.“

Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher