Kommunale Kassen bei Corona-Hilfe nicht vergessen
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Tischner fordert, neben Finanzspritze vom Land die Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs in Angriff zu nehmen

Greiz. "Im finanziellen Hilfspaket gegen die Corona-Krise dürfen die Kommunen nicht vergessen werden", fordert CDU-Fraktionsvize im Thüringer Landtag, Christian Tischner. Ausfälle bei Steuern, Mieteinnahmen und Gebühren seien in nicht unbeträchtlicher Höhe zu erwarten. Neben einer zusätzlichen Finanzspritze pro Einwohner, die in die 2020-er Haushalte der Thüringer Städte und Gemeinden unbedingt fließen müssen, plädiert der Ostthüringer Landtagsabgeordnete allerdings auch dafür, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und den kommunalen Finanzausgleich, also die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Gemeinden zur Erledigung ihrer Aufgaben, zu überarbeiten. „Kommunen im ländlichen Raum sind chronisch unterfinanziert. Die Strategie der Landesregierung, die Gebietsreform über die geringen Zuweisungen an kleine Gemeinden zu forcieren gehört endlich eingestellt“, so Tischner, der selbst im Ehrenamt kommunalpolitisch aktiv ist. Vor allem müsse es nun darum gehen, "den ländlichen Raum nicht weiter abzuhängen und die Mittel generell realistisch und auskömmlich zu gestalten,“ so Tischner. Schließlich haben die Städte und Gemeinden wichtige Aufgaben in der Daseinsvorsorge für ihre Bürger zu erfüllen und sie wollen auch weiter attraktiv für alle Generationen bleiben. Mit Ausfällen für die kommunalen Finanzen ist leider zu rechnen. Schon einige Firmen haben beantragt, die Gewerbesteuer bzw. die Gewerbesteuervorauszahlungen auszusetzen.