Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Nachdem die Landtagsfraktion „Die Linke“ ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Auflösung des Thüringer Landtags und für eine Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl zurückgezogen hat, stellen sich für viele Menschen in unserer Region Fragen wie es landespolitisch weitergehen soll.
Ich habe zu dem Beschluss gestanden, habe den Antrag zur Auflösung als eine von 30 Unterschriften mitgezeichnet und eingereicht. Am Montag hätte ich der Auflösung des Parlaments zustimmen wollen, damit der Wähler erneut entscheiden kann, in welche Richtung das Land gehen soll. Nach den letzten Monaten des Pandemie-Krisenmanagements zeigt sich immer stärker, dass Thüringen mehr kann. Allein in der Bildungspolitik wird deutlich, dass es dringend einen Wechsel braucht. Wir können nicht im Herbst wieder so unvorbereitet mit der Schule starten wie letztes Jahr. Mit ihrem Rückzug nimmt die Linke den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, am 26. September den politischen Stillstand in Thüringen zu beenden.
Es gab eine Mehrheit im Thüringer Landtag für Neuwahlen, trotz der ebenso bedauerlichen Abweichler in meiner eigenen Fraktion. Ich kann weiter nicht verstehen, wie man als Mitglied der CDU-Fraktion nicht für einen Neuanfang durch die Chance einer Wahl stimmen will. Doch 17 CDU-Stimmen plus eine Stimme der ehemaligen FDP-Abgeordneten Ute Bergner standen - und hätten gereicht. Leider stehen die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün nicht, weil zwei Abgeordnete von „Die Linke“ die Stimme von Frau Bergner nicht akzepieren und nun deshalb nicht mehr mitmachen wollen. Damit sind nur noch 58 der nötigen 60 Stimmen zur Auflösung absehbar. Das ist verantwortungslos und verhindert eine ganz wichtige Chance zu Stabilität zurückzukehren. Seit Wochen zeichnete sich ab, dass Linke und Grüne – nicht zuletzt aufgrund sinkender Umfragewerte – keine Neuwahlen mehr wollten.
Wir werden nun in Ruhe und mit Verantwortung für unseren Freistaat betrachten müssen, wie es nun weitergeht.