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TISCHNER: „Rückzug der Linken bei Neuwahlen wird Folgen haben für Landkreis Greiz“

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Nachdem die Landtagsfraktion „Die Linke“ ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Auflösung des Thüringer Landtags und für eine Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl zurückgezogen hat, stellen sich für viele Menschen in unserer Region Fragen wie es landespolitisch weitergehen soll.

Ich habe zu dem Beschluss gestanden, habe den Antrag zur Auflösung als eine von 30 Unterschriften mitgezeichnet und eingereicht. Am Montag hätte ich der Auflösung des Parlaments zustimmen wollen, damit der Wähler erneut entscheiden kann, in welche Richtung das Land gehen soll. Nach den letzten Monaten des Pandemie-Krisenmanagements zeigt sich immer stärker, dass Thüringen mehr kann. Allein in der Bildungspolitik wird deutlich, dass es dringend einen Wechsel braucht. Wir können nicht im Herbst wieder so unvorbereitet mit der Schule starten wie letztes Jahr. Mit ihrem Rückzug nimmt die Linke den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, am 26. September den politischen Stillstand in Thüringen zu beenden.

Es gab eine Mehrheit im Thüringer Landtag für Neuwahlen, trotz der ebenso bedauerlichen Abweichler in meiner eigenen Fraktion. Ich kann weiter nicht verstehen, wie man als Mitglied der CDU-Fraktion nicht für einen Neuanfang durch die Chance einer Wahl stimmen will. Doch 17 CDU-Stimmen plus eine Stimme der ehemaligen FDP-Abgeordneten Ute Bergner standen - und hätten gereicht. Leider stehen die 42 Stimmen von Rot-Rot-Grün nicht, weil zwei Abgeordnete von „Die Linke“ die Stimme von Frau Bergner nicht akzepieren und nun deshalb nicht mehr mitmachen wollen. Damit sind nur noch 58 der nötigen 60 Stimmen zur Auflösung absehbar. Das ist verantwortungslos und verhindert eine ganz wichtige Chance zu Stabilität zurückzukehren. Seit Wochen zeichnete sich ab, dass Linke und Grüne – nicht zuletzt aufgrund sinkender Umfragewerte – keine Neuwahlen mehr wollten.

Wir werden nun in Ruhe und mit Verantwortung für unseren Freistaat betrachten müssen, wie es nun weitergeht.

PRESSEMITTEILUNG

Greiz/Ronneburg – Der CDU-Landtagsabgeordnete, Christian Tischner, bedauert das Scheitern der angestrebten Neuwahlen: „Ich habe zu dem Beschluss gestanden und mit Überzeugung den Antrag zur Auflösung unterschrieben. Mit ihrem Rückzug nimmt die Partei die LINKE den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, am 26. September den politischen Stillstand in Thüringen zu beenden.“ Die Mehrheit im Parlament hatte über Parteigrenzen hinweg gestanden, aber Linke und Grüne wollten sie nicht nutzen. Zwei LINKE Abgeordnete wollen nicht mehr mitstimmen, weil eine FDP-Abgeordnete der Auflösung des Landtages ebenfalls zustimmen wollte. Ein weiterer linker Abgeordneter hat sich die Schulter gebrochen.

Christian Tischner befürchtet durch die neu eingetretene Situation schwerwiegende Nachteile für einen klaren Kurs und notwendige Entscheidungen in der Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungspolitik. Auch für die Finanzsituation der Gemeinden und Städte ist nun mehr Unklarheit als Klarheit vorhanden.

„Es wird schwer werden mit unklaren Mehrheiten im Parlament gute Entscheidungen für die finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene herbeizuführen“, so Tischner. Wir haben im Thüringer Landtag keine funktionierende Koalition und keine funktionierende Opposition. Der absolute Stillstand für das Land ist spätestens mit dem Landeshaushalt 2022 absehbar. Es wird also nur noch der parlamentarischen Demokratie geschadet, wenn der Wähler nun nicht einen demokratisch legitimierten Neustart geben kann. Mit Sorge blickt Tischner auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst. „Freiwillige Leistungen vor allem in den Bereichen der Kultur, des Sports sowie wichtige soziale Programme von denen auch wir im Kreis Greiz profitieren, sind in ihrem Fortbestand gefährdet“, so Tischner.

Für Christian Tischner sei der Rückzug der LINKEN ein Rückzug mit Ansage gewesen: „Seit Wochen zeichnete sich ab, dass LINKE und Grüne kein Interesse mehr an Neuwahlen haben. Viele CDU-Kollegen sind mit mir enttäuscht."