Zehn Millionen Euro zu wenig im Etat

Zur Kritik der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen (LAG) an der Kürzung der Abschlagszahlungen des Bildungsministeriums seit Januar 2022 erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner:

„Der Vorgang zeigt die Geringschätzung des linken Bildungsministers gegenüber den Freien Schulen. Helmut Holter hat den Landtag mit einem um rund 10 Millionen zu niedrigen Etatansatz für die Freien Waldorfschulen bewusst hinters Licht geführt und auf Rückfrage jedes Problem bestritten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass bewusst eine Null im Ansatz für die Freien Waldorfschulen vergessen wurde, um den Bildungshaushalt rund zu bekommen. Damit hat er die Einrichtungen sehenden Auges in eine existenzbedrohliche Situation gebracht. Dafür trägt einzig der Minister die Verantwortung.

Mit seiner Kürzung ignoriert Helmut Holter die Entscheidung des Landtags als Gesetzgeber. Nach dem bewusst inszenierten Drama um die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe vergaloppiert sich der Minister jetzt bei der Finanzierung der freien Schulen erneut. Es ist an ihm, hier schnell eine Lösung herbeizuführen, welche die Finanzierungssicherheit und Verlässlichkeit für die Freien Schulen wiederherstellt.“

Hintergrund:

Trotz steigender gesetzlicher Leistungen und der geplanten Anpassung der Vergütung bei Grundschullehrern kürzte das Bildungsministerium bei der Haushaltsaufstellung 2022 die Mittel bewusst um 14 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Allein bei den Freien Waldorfschulen sank der Haushaltstitel 68405 im Einzelplan 4 des Bildungsministeriums von 10,9 auf 1,2 Millionen Euro, die jetzt über die Etats der anderen Freien Schularten ausgeglichen werden müssen. Betroffen sind fast 30.000 Kinder an den Freien Schulen in ganz Thüringen.