Mehr Finanzierungsspielraum für Kommunen

Die CDU-Fraktion im Landtag hat dazu ein Haushaltspapier mit klaren Forderungen an die rot-rot-grüne Minderheitsregierung vorgelegt. „Dörfer und kleine Städte, Familien und Bildung, innere und soziale Sicherheit sowie eine starke Wirtschaft - mit unseren Forderungen setzen wir auf die Themen, die die Menschen bei uns im Landkreis bewegen“, kommentiert Tischner.

Mit ihren Forderungen stellt sich die CDU-Fraktion an die Seite der Menschen in den Dörfern und kleinen Städte. So schlagen die Unionsabgeordneten 15 Millionen Euro zur Sicherung der Geburtsstationen, 8 Millionen Euro Fördermittel für 24h-Dorfläden sowie 10 Millionen Euro für mehr Plätze in der Tages- und Kurzzeitpflege vor. Vereine sollen von einem Sofortmaßnahmenprogramm zur aktiven Mitgliedergewinnung und Fördermitteln zum Bau von Sportstätten profitieren.

Einen ersten Erfolg konnte die CDU-Fraktion bereits verbuchen: Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition entspricht der Unionsforderung nach mehr Finanzierungsspielraum für die Kommunen. Insgesamt sollen diese im Haushalt 130 Millionen Euro mehr erhalten. „Das ist ein großer Erfolg!“, freut sich Tischner. Entscheidend bleibe es aber dauerhafte und strukturelle Verbesserungen für die Kommunen zu erreichen, wie eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs und umfassende Investitionen in die Infrastruktur.

„Ich will, dass Greiz und Umgebung für die Menschen eine liebens- und lebenswerte Heimat ist und bleibt. Nur wenn in diesem Haushalt für unsere Region etwas Substantielles erreicht wird, kann ich ihm im Parlament zustimmen“, so Tischner anschließend.