Tischner: „Vergleichbarkeit von Anforderungen sicherstellen“

Erfurt - Vor dem Bildungsgipfel der Bundesregierung und der anschließenden Kultusministerkonferenz hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags zwischen den deutschen Ländern geworben. Er forderte den Thüringer Bildungsminister Helmut Holter dazu auf, sich dafür einzusetzen. „Die Vielfalt in Bildungsfragen ist und bleibt ein wichtiges Prinzip, das es aber weiterzuentwickeln gilt. Wir verzeichnen beim Bildungsföderalismus erhebliche Fehlentwicklungen, die genau analysiert werden müssen. Das Einstimmigkeitsprinzip und das gegenseitige Belauern führt oft zu Stillstand, die dem ursprünglichen Wettbewerb um die beste Lösung entgegenlaufen“, begründete Tischner seine Forderung. „Lehrermangel, Stundenausfall und drohende Schulschließungen – die Baustellen, auch und gerade verursacht durch die Ramelow-Regierung in Thüringen, sind riesig.“ Vor dem Hintergrund dieser riesigen Herausforderungen sei es umso wichtiger, dass der Bildungsföderalismus wieder mehr zu Lösungen beitrage, anstatt selbst neue Probleme zu schaffen, so der CDU-Politiker. „Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik wünschen. Vor allem Eltern erwarten, dass ihren Kindern keine Nachteile erwachsen, wenn sie das Bundesland wechseln, und dass ihr Nachwuchs überall in Deutschland vergleichbar hohe Bildungschancen hat“, sagte Tischner.

„Der Bildungsstaatsvertrag ist darauf eine Antwort, weil er einen Rahmen setzt, ohne den föderalen Wettbewerb auszuhebeln. Konkurrenz ist nun einmal der Motor des Fortschritts“, so der CDU-Politiker weiter. „Die Länder müssen noch stärker als bisher aus ihrer Gesamtverantwortung für die Bildung auch auf nationaler Ebene handeln. Hohe Bildungsqualität, eine Vergleichbarkeit der Anforderungen sowie Mobilität müssen über Landesgrenzen hinweg gesichert sein.“ Ein Bildungsstaatsvertrag habe hier die höchste Bindungswirkung, sagte Tischner. Fragen wie die aktuelle Debatte um die Vergleichbarkeit von Abiturnoten könnten so ebenfalls besser geregelt werden. „Alles, was einer Vergleichbarkeit und einer höheren Leistungsorientierung dient, ist wichtig für die Studierfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler. Die geplante Reduktion der Leistungskurse kann helfen, dass die Schüler wieder tiefergehende Kenntnisse in den gewählten Fächern erwerben.“