Was als hoffnungsvoller Auftakt begann, entwickelte sich zu einem der denkwürdigsten und erschütterndsten Tage in der Geschichte des Thüringer Landtags. Der Tag startete noch friedlich: Viele der neu gewählten Abgeordneten kamen in der Erfurter Thomaskirche zusammen, um mit einem Gottesdienst die neue Wahlperiode zu beginnen. Es war ein Moment des Innehaltens, ein feierlicher Einstieg in eine neue Phase parlamentarischer Arbeit. Doch kaum war der erste Schritt getan, nahm der Tag eine drastische Wende.
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags, ein eigentlich routinierter Akt, wurde durch den Alterspräsidenten – der der AfD-Fraktion zugefallen ist – zum Beginn eines beispiellosen Angriffs auf den Parlamentarismus. Was folgte, war ein skandalöser Vorgang, der nicht nur die demokratischen Spielregeln in Frage stellte, sondern das Fundament unseres parlamentarischen Systems erschütterte.
In einer beispiellosen Weise hat der Alterspräsident der AfD die demokratischen Spielregeln bewusst missachtet und dem Parlament geschadet. Über Stunden hinweg verweigerte er dem Parlament das grundlegendste Recht: Abstimmungen vorzunehmen. Dieser unfassbare, historische Vorgang hat mich tief erschüttert. Das Thüringer Parlament ist dazu da, Entscheidungen im Namen der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Das ist das Herzstück unseres parlamentarischen Systems – und doch wurde es heute mit Füßen getreten.
Die AfD hat heute eindrucksvoll gezeigt, was für ein Demokratieverständnis sie besitzt. Sie hat nicht nur das Selbstverwaltungsrecht des Parlaments, sondern auch die Freiheitsrechte der Abgeordneten missachtet. Ich bin fassungslos und erschrocken darüber, Zeuge einer solchen Missachtung demokratischer Grundprinzipien geworden zu sein. Nie hätte ich gedacht, dass man mit den Regeln der parlamentarischen Arbeit so manipulativ umgehen kann, dass die Demokratie darunter leidet.
Trotz mehrfacher Sitzungsunterbrechungen und unzähliger Aufforderungen, endlich zur Abstimmung zu kommen, blieb die Blockade der AfD bestehen. Es war schließlich notwendig, das Thüringer Verfassungsgericht anzurufen, um die grundsätzliche Frage zu klären: Dürfen die Abgeordneten des Thüringer Landtags über die Modalitäten ihrer eigenen Sitzungen entscheiden?
Dieser Tag bleibt für mich ein trauriges Kapitel in der Geschichte Thüringens. Es wurde einmal mehr offensichtlich, dass die AfD mit allen Mitteln versucht, die Demokratie aus den Angeln zu heben. Das ist der Weg in die Diktatur – und dieser Weg muss verhindert werden.
Heute habe ich aus erster Hand erlebt, wie skrupellos die AfD gegen die Demokratie vorgeht. Es ist an uns allen, sie mit aller Kraft vor der Höcke-AfD zu verteidigen.
Ihr
Christian Tischner