Sondierung

SONDIERUNGSPAPIER VON CDU, BSW UND SPD VORGESTELLT

PRAGMATISMUS IM UMGANG MITEINANDER

Sechs Wochen nach der Wahl haben wir ein Sondierungsergebnis und eine Verständigung zu drängenden landespolitischen Fragen mit zahlreichen Vorschlägen erzielt.

Im Vordergrund der bisherigen Gespräche stand Pragmatismus im Umgang miteinander und in der Herangehensweise an die wichtigen Themen, nicht ideologische Gräben. Es geht nicht um Parteiinteressen, sondern es geht darum, dass Thüringen nach vorn kommt und das Parlament funktionsfähig ist.

Für uns sind im Sondierungsergebnis vor allem folgende Fragen und Themen wichtig:

  • ein Richtungswechsel in der Migrationspoltik
  • sichtbare Erfolge gegen den Unterrichtsausfall, Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem oder verpflichtende Deutschtests vor der Schule
  • Entlastungen und Verbesserungen für unsere Wirtschaft, etwa durch eine kostenfreie Meisterausbildung
  • ⁠Bürokratieabbau für einen funktionierenden Staat und ein einfacheres Leben
  • klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, Aufarbeitung der SED-Diktatur und zum Kampf gegen Antisemitismus

Wir haben die Chance, eine pragmatische Regierung zu bilden und schnell konkrete Lösungen für Thüringen umzusetzen.