Erfurt. Das Juni-Plenum des Thüringer Landtags steht im Zeichen einer breiten parlamentarischen Agenda. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden fünf Plenaranträge, drei Gesetzentwürfe aus den Fraktionen sowie zwei Vorlagen der Landesregierung in die Beratungen eingebracht. Im Mittelpunkt stehen zentrale Vorhaben, die auf Entlastung, Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Freistaats zielen.
Ein Schwerpunkt ist das Erste Thüringer Entlastungsgesetz. Es soll Bürokratie im Baurecht abbauen, Verfahren beschleunigen und mehr Spielräume vor Ort schaffen. Dazu gehört insbesondere eine erweiterte kleine Bauvorlageberechtigung, die auch qualifizierten Technikern und Handwerksmeistern den Zugang zu Bauanträgen erleichtert, sowie mehr Verfahrensfreiheit bei kleineren Bauvorhaben.
Im Bereich der frühkindlichen Bildung ist die Novelle des Kindergartengesetzes entscheidend: Sie schafft Planungssicherheit für Kommunen und Träger, stärkt insbesondere kleinere Einrichtungen und bereitet das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr vor. Zudem werden Mittel für strukturelle Anpassungen bereitgestellt und die sprachliche Bildung in den Einrichtungen gezielt gestärkt.
Auch im Bildungsbereich selbst werden wichtige Weichen gestellt: Mit Änderungen im Personalvertretungsgesetz wird eine eigenständige Interessenvertretung für Beschäftigte im Schulbereich auf Landesebene geschaffen. Damit erhalten pädagogische Fachkräfte eine stärkere und gebündelte Stimme gegenüber dem Bildungsministerium.
Daneben befasst sich das Plenum mit einer Reihe weiterer Anträge, unter anderem zum Schutz christlicher Traditionen und Feiertage, zur besseren Versorgung bei Endometriose, zur Rückkehrberatung und Durchsetzung bestehender Regelungen im Aufenthaltsrecht, zu wirtschaftlichen Chancen internationaler Handelsabkommen sowie zur Situation von Pflegefamilien.
Das Juni-Plenum zeigt damit die Bandbreite der politischen Schwerpunkte: Bürokratieabbau, Investitionen in Bildung und Betreuung sowie konkrete Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen.