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CDU-Fraktion kritisiert Bildungsminister Holter und fordert öffentliche Klarstellung

Tischner: "Provokationen und Beschimpfungen helfen nicht"

Erfurt - "Erst provoziert er, dann beschimpft er die Kollegen. Nicht anders sind die Äußerungen des Bildungsministers zu bewerten, wonach Stunden im Ehrenamt zu erledigen seien, wenn diese nicht aus der Schulpauschale abgedeckt werden können", so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner. Hintergrund sind nicht nur die provokanten Aussagen von Minister Holter (Linke) im Zusammenhang mit den von ihm geplanten Schulschließungen vor wenigen Wochen. Vielmehr unterstellt er mit seinen Äußerungen am Dienstag, dass Lehrer unsolidarisch handeln, wenn sie an Lehrerwochenstunden für zusätzliche Aufgaben festhalten.

Holter unterstützt zu Wochenbeginn wegen des großen Lehrermangels an den Schulen die Kürzung der sogenannten Abminderungsstunden, wie vom Ostthüringer Schulamtsleiter in einem Brief an alle Schulleiter forciert. Holter meinte in seiner Pressekonferenz am Dienstag, dass die Lehrer schließlich 40 Stunden Arbeitsverträge besitzen. Und wenn es für bestimmte Tätigkeiten keine Anrechungsstunden aus der Schulpauschale mehr gäbe, dann könnten diese ja auch im Ehrenamt erledigt werden. Dieses Verhalten bezeichnet Holter als solidarisch. Im Umkehrschluss bedeutet dies also, dass Lehrer die Abminderungsstunden in Anspruch nehmen, sich unsolidarisch gegenüber anderen Kollegen verhielten. "Dem Bildungsminister ist offenbar nicht bewusst, dass viele Lehrer, die mit zusätzlichen Aufgaben - etwa mit der PC-Betreuung, der Schulbuchverwaltung oder der Referendarausbildung - befasst sind, weit mehr als 40 Stunden arbeiten und bereits trotz Schulpauschale zusätzlich im Ehrenamt tätig sind," so Tischner weiter. "Der Minister denkt offensichtlich, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer Däumchen drehend im Lehrerzimmer sitzen", so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Tischner fordert von Bildungsminister Holter, dass die Abminderungsstunden für besondere Tätigkeiten unangetastet für solche zur Verfügung gestellt werden. Zudem fordert er eine Klarstellung, dass die Inanspruchnahme von Lehrerwochenstunden für besondere Tätigkeiten nicht unsolidarisch ist.

Die zusätzlichen Tätigkeiten, die Holter ins Ehrenamt verlagern möchte, gehören zu den originären Aufgaben in der Schule. " Polizisten würde man auch nicht anhalten, ihre Einsatzprotokolle im Ehrenamt zu schreiben. Der Vorschlag Holter ist damit reine Spiegelfechterei und verletzt unsere engagierten Lehrer", so Tischner. Zur Bewältigung des Generationswechsels an den Schulen bedarf es nicht zusätzlicher Belastungen der Lehrer, sondern einer Annerkennungskultur, schnellerer Einstellungsverfahren und mehr Ausbildung von Nachwuchslehrern, so der Bildungspolitiker.

Matthias Thüsing
Pressereferent