Tischner: Stunde des Parlaments - In der Sache Mehrheiten finden
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Heute tritt der neue Thüringer Landtag erstmals zusammen. Welche Erwartungen haben Sie an dieses erste Plenum der 7. Wahlperiode?


Ich freue mich, dass ich unsere Region und unseren Landkreis weiter im Thüringer Landtag vertreten kann. Ich möchte mich weiter für ein leistungsorientiertes und erfolgreiches Bildungssystem einsetzen. Vom heutigen Tag erwarte ich den Startschuss für die Arbeit des neuen Parlamentes. Wir alle stehen vor der Herausforderung, mit dem Wahlergebnis vom 27. Oktober umzugehen.

Nach den Turbulenzen im Vorfeld könnte heute bereits die Wahl des Parlamentspräsidiums einen zügigen Start ausbremsen.

Durchaus möglich. Grundsätzlich hat der Wähler die Erwartung, dass die 90 gewählten Abgeordneten Thüringen fit für die Zukunft machen, Probleme lösen und Wahlversprechen einlösen. Daher sind alle gut beraten, im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten konstruktiv zu arbeiten.
Zunächst müssen heute ein Landtagspräsident oder -präsidentin sowie fünf Vizepräsidenten gewählt werden. Durchaus eine Hürde, denn jeder Kandidat braucht die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Defacto braucht daher jeder Bewerber 46 Ja-Stimmen. Klappt das nicht, haben wir schon die erste parlamentarische Krise.

Was glauben Sie, wie lange die alte Regierung noch das Zepter schwingen wird?

Fakt ist: Die rot-rot-grüne Landesregierung wurde abgewählt. Die einzige Partei, die dazugewonnen hat, ist die Linke. Eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün kann es aus meiner Sicht auch in einer Minderheitsregierung nicht geben. SPD und Grüne müssen ebenso wie die CDU die Oppositionsrolle annehmen. Die Konsequenz wäre, dass der gewählte Ministerpräsident anschließend mit allen Parteien im Landtag thematisch also in der Sache Mehrheiten finden muss. Wenn dies gelingt, werden wir in den nächsten Jahren wohl einige Sternstunden des Parlamentarismus erleben.
Es kann ja nicht sein, dass man wie die Grünen gerade so den Einzug in den Landtag geschafft hat, aber schon zwei Ministerposten ins Visier nimmt.

Sollen nun fünf Vizepräsidenten statt der bisherigen zwei einen Ausgleich zu den nicht vorhandenen Mehrheiten schaffen?

Das bei diesen schwierigen Mehrheitsverhältnissen alle Fraktionen im Präsidium vertreten sind, ist vernünftig. Dem Landtagspräsidium wird dadurch künftig eine große Vermittlerrolle zukommen. Gut, dass durch die Erhöhung von zwei auf fünf Vizepräsidenten keine Mehrkosten entstehen.

Welche Vorhaben sind Ihnen für den Wahlkreis besonders wichtig?

Ich möchte weiter Brückenbauer sein von Greiz nach Erfurt, um klar zu machen, dass Thüringen nicht an der A 9 aufhört. Wir brauchen ebenso Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur, bei Sanierungsvorhaben, bei der Digitalisierung und Verbesserungen der Situation an den Schulen, bei der Unterstützung von Vereinen und natürlich bei der Finanzausstattung unserer Kommunen.

Wie stellen Sie sich die Landtagsarbeit der nächsten Jahre vor?

Wie gesagt, das Wahlergebnis stellt die Thüringer vor große Herausforderungen. Die Problematik besteht darin, dass mit über 50 Prozent zwei Fraktionen im Landtag dominieren, die unser demokratisches System und seine Gesellschaftsordnung teilweise in Frage stellen oder gar ablehnen. Die Wähler verlangen allerdings zu Recht mit diesem Ergebnis umzugehen. Das kann aus meiner Sicht für die CDU nur bedeuten, schnellstmöglich zur Sacharbeit zu gelangen. Eine Sacharbeit, die die CDU mit viel Engagement und Zukunftsorientierung für unser Thüringen auch leisten kann und wird. Dazu ist es nicht nötig eine Koalition mit LINKEN oder der AfD einzugehen. Auch eine vertraglich fixierte Abhängigkeit von beiden schließt sich für mich aus. Es ist nun in der Tat die Stunde des Parlamentes, der Abgeordneten des Thüringer Landtages. Es müssen alle Fraktionen in den anstehenden parlamentarischen Beratungen ihre Gesetze, Initiativen und Anträge auf Mehrheiten prüfen. Für diese parlamentarische Sacharbeit auf der Grundlage des Mandates meiner Wähler und meiner politischen Überzeugungen bin ich bereit.
Ich bleibe dabei, es geht in diesen Zeiten nicht um Posten, sondern um bürgerorientierte Sacharbeit.

Interview: Kathrin Schulz